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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für digitale Wegweiser (PDF) auf fuehrerschein-umtausch.de. Fassung vom 17.11.2026.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Mentorigis s.r.o., Chudenická 1059/30, 102 00 Praha 15, Tschechien, IČO 23078057, DIČ CZ23078057, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts in Prag unter Stadtgericht in Prag (Městský soud v Praze), Abteilung C, Aktenzeichen C 421033/MSPH, und Verbrauchern sowie Unternehmern, die über fuehrerschein-umtausch.de ein digitales Informationsprodukt bestellen.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Vertragssprache ist Deutsch. Bestellungen können nur von Personen über 18 Jahren abgegeben werden.

2. Leistungsgegenstand

Wir sind keine Behörde. Der Anbieter ist ein unabhängiger privater Anbieter digitaler Wegweiser. Die amtlichen Anträge können Sie jederzeit selbst und ohne unser Entgelt bei der zuständigen Behörde stellen.

Geschuldet ist die einmalige Bereitstellung eines PDF-Wegweisers mit sachlicher Darstellung des Verfahrens, den Rechtsgrundlagen mit Fundstelle und Stand sowie Tabellen, Entscheidungswegen und Checklisten zum Ausdrucken.

Nicht geschuldet sind Rechts-, Steuer- oder Verwaltungsberatung im Einzelfall, die Vertretung gegenüber Behörden, die Herbeiführung einer behördlichen Entscheidung und die Zusage eines bestimmten Verfahrenserfolgs.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte ist kein bindendes Angebot. Der Bestellvorgang läuft in folgenden Schritten ab: (1) Auswahl des Wegweisers, (2) Eingabe der Rechnungsdaten und E-Mail-Adresse, (3) Setzen der Pflicht-Bestätigungen, (4) Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ und (5) Abschluss der Zahlung beim Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Schritt (4) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich abgeschlossen ist; die Vertragsbestätigung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail (§ 312f BGB).

Eingabefehler können Sie vor Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ jederzeit direkt in den Formularfeldern korrigieren. Wir speichern den Vertragstext (Bestelldaten, AGB-Fassung, abgegebene Erklärungen). Die für Sie maßgeblichen Angaben erhalten Sie mit der Bestätigungs-E-Mail; die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter /agb abrufbar.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 7 %, ermäßigter Satz für elektronische Veröffentlichungen). Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Stripe per Karte (Visa, Mastercard, American Express), Klarna, Link sowie – auf unterstützten Geräten – Apple Pay und Google Pay. Für jede Zahlung stellen wir eine Rechnung nach § 14 UStG als PDF bereit.

5. Bereitstellung des PDFs

Nach erfolgreicher Zahlung steht das PDF unmittelbar auf der Bestätigungsseite und als Anhang der Bestätigungs-E-Mail bereit. Der Download-Link bleibt während des Betriebs gültig; wir empfehlen, die Datei zusätzlich zu sichern.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung erlischt, und wir Ihnen die Vertragsbestätigung per E-Mail zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB).

7. Nutzung und Weitergabe

Das erworbene PDF ist für den eigenen Gebrauch bestimmt. Weitergabe, Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung — auch auszugsweise — sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet (§§ 2, 69a UrhG).

8. Mängel und Aktualität

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Ist ein Dokument unlesbar oder fehlerhaft, stellen wir es innerhalb von zehn Tagen unentgeltlich nach; Ihre weitergehenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt. Jedes PDF nennt den Stand, auf dem es beruht. Verbindlich sind stets die geltenden Rechtsvorschriften und die Auskünfte der zuständigen Behörde.

9. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Entscheidungen, Gebühren und Bearbeitungszeiten von Behörden sind wir nicht verantwortlich, da wir auf diese keinen Einfluss haben.

10. Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht des Anbietersitzes (Tschechische Republik) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt; Verbraucher können an ihrem Wohnsitz klagen. Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.